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Budapest, Wien und Ulm planen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit
Am 25. und 26. Februar 2010 fanden – drei Wochen nach Ulm - in Budapest die 2. Konferenz der Europäischen Kommission und in ihrem Rahmen die Gipfelkonferenz der Regierungschefs der Donauländer statt. Der letzte Donau-Gipfel tagte im Mai vergangenen Jahres in Ulm.
In Budapest diskutierten über 400 Experten aus Politik, Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Kultur konkrete Handlungsfelder und politische Organisationsformen für die Entwicklung des Donauraums. Die Stadt Ulm war sowohl bei der EU-Konferenz als auch – gemeinsam mit der Stadt Wien und der Gastgeber-Stadt Budapest – Teilnehmer des Donau-Gipfels, eine eher ungewöhnliche Konstellation für eine Regierungskonferenz. Am Gipfel nahmen unter anderem der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai, der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, die Ministerpräsidenten Boyko Borissov (Bulgarien), Emil Boc (Rumänien), Božidar Djeliæ (Serbien) und Vladimir Filat (Moldavien), der für die Donaustrategie zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn (Österreich), Staatsministerin Cornelia Pieper (Deutschland), Europaminister Wolfgang Reinhart (Baden-Württemberg) und als Vertreterin der bayerischen Staatsregierung Ministerin Dr. Beate Merk teil.
Die Wertschätzung, die die Ulmer Impulse für die Donau-Zusammenarbeit genießt, kommt auch darin zum Ausdruck, dass in europäischen Kreisen die gesamte Entwicklung der Donaustrategie inzwischen als "Ulm-Prozess" bezeichnet wird.
Peter Langer, der als Donaubüro-Direktor und Sprecher des Rats der Donaustädte und – regionen die Stadt Ulm vertrat, betonte sowohl beim Donau-Gipfel als auch bei der EU-Konferenz, dass die Städte und Regionen Motoren der Entwicklung im Donauraum sind. "Der Rat der Donaustädte und -regionen bietet daher der EU-Kommission eine enge Kooperation bei der Entwicklung der Donaustrategie an und ist gleichzeitig bereit, aktiv und fördernd den dann beschlossenen Prozess umzusetzen und weiter zu entwickeln", sagte Langer beim Donau-Gipfel.
Eine zentrale Rolle als zukünftige Organisations- und Rechtsform für die Entwicklung der Donaustrategie spielte in der Diskussion der sogenannte "Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)". In diesem Zusammenhang fand am Rande der Konferenzen im Rathaus der ungarischen Hauptstadt ein Treffen von Vertretern der Städte und Regionen entlang der Donau statt, bei dem der Budapester Oberbürgermeister Gábor Demszky, der Wiener Stadtdirektor Kurt Puchinger und Peter Langer die Gründung eines solchen gemeinsamen europäischen Verbundes durch Budapest, Ulm und Wien ankündigten. Weitere Donaustädte sollen folgen; auch die Stadt Neu-Ulm ist herzlich eingeladen, betonte Langer. Voraussetzung ist allerdings, ob die EU-Rechtsverordnung bereits Eingang in das jeweilige Landesrecht gefunden hat.

